Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stellenportal BTT GmbH für Personalsuchende

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stellenportal BTT GmbH für Personalsuchende (im Folgenden AGB) gelten für alle zwischen der BTT GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Mike Tennenbaum, Maronstr. 3, 81373 München, Telefon: +49-(0) 1731086334, E-Mail: stellenportal@btt-traumjob.de (im Folgenden: Anbieter) und dem Personalsuchenden abgeschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Personalsuchenden werden nicht anerkannt.

2. Personalsuchende im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer (§ 14 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB richten sich nicht an Endverbraucher gemäß § 13 BGB.

3. Das Stellenportal dient der Vermittlung von Fachpersonal. Personalsuchende können nur an dem Service teilnehmen, wenn sie eine selbständige oder unselbständige Niederlassung in ‚Deutschland oder in anderen EU-Ländern dauerhaft unterhalten.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist auf http://www. stellenportal@btt-traumjob.de einsehbar.

 

§ 2 Leistungsumfang

1. Der Anbieter stellt unter http://www. stellenportal@btt-traumjob.de ein Bewerberportal zur aktiven Vermittlung von Fach- und Nachwuchskräften in Deutschland und allen EU-Ländern zur Verfügung. Für registrierte Unternehmen („Personalsuchende“) werden auf dem Stellenportal BTT GmbH folgende Leistungen angeboten:

a. Unbegrenzter und exklusiver Lesezugriff auf Profile von Bewerbern, die von anderen Unternehmen im Falle von Ablehnungen im Bewerbungsverfahren, auslaufenden Verträgen, Freisetzungen u.ä. empfohlen werden

b. Schaltung von Stellenanzeigen

c. Zugriff auf Datenbank BTT GmbH

d. Marketing und Suchmaschinenoptimierung

e. Wahrnehmung von Sonderleistungen des externen Webdienstleisters Datadialog zu vergünstigten Konditionen

2. Schaltung von Stellenanzeigen: Personalsuchende haben die Möglichkeit Stellenanzeigen auf dem Stellenportal BTT GmbH zu schalten. Personalsuchende können Stellenanzeigen selbst erstellen und selbst pflegen.

3. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte bzw. Dienste des Stellenportals BTT GmbH jederzeit dauerhaft oder vorübergehend zu verändern, einzuschränken, einzustellen oder auszutauschen sowie neue Inhalte bzw. Dienste hinzuzufügen. Diese Änderungen unterliegen diesen AGB. Der Personalsuchende wird hierüber per E-Mail informiert. Durch die weitere Nutzung der Dienste erklärt sich der Personalsuchende stillschweigend mit den Änderungen einverstanden, sofern er diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widerspricht.

4. Aussagen und Erläuterungen zu dem Stellenportal in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.

 

§ 3 Keine Vertragsabschlüsse über den Anbieter

Der Anbieter selbst ist nur technischer Dienstleister. Alle etwaigen Verträge über das Stellenportal BTT GmbH werden nur durch den Anbieter vermittelt. Der Anbieter wird nicht selbst Vertragspartner der ausschließlich zwischen dem Personalsuchenden und dem Bewerber geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der über das Stellenportal BTT GmbH geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Personalsuchenden und dem Bewerber.

 

§ 4 Registrierung

1. Die Inanspruchnahme des Stellenportals BTT GmbH durch den Personalsuchenden erfordert dessen Registrierung. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kontos über das Stellenportal des Anbieters unter http://www. stellenportal@btt-traumjob.de. Die Registrierung erfolgt hier durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars unter der Rubrik „Registrierung als neues Unternehmen“.

2. Erforderliche Angaben sind Firma, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Geschäftssitz, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Branche, Vor- und Zuname des Ansprechpartners. Die Angabe der Mobilnummer, Telefaxnummer und Homepage erfolgt freiwillig. Der Personalsuchende versichert, dass alle Angaben vollständig und inhaltlich richtig getroffen werden. Der Personalsuchende ist verpflichtet, sämtliche Änderungen seiner Daten unverzüglich online auf http://www. stellenportal@btt-traumjob.de zu korrigieren. Durch Setzen eines „Hakens“ bestätigt der Personalsuchende, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzerklärung gelesen hat und akzeptiert. Diese Erklärungen werden durch den Anbieter gespeichert. Der Anbieter bestätigt die Anmeldung per E-Mail an die vom Personalsuchenden angegebene E-Mail-Adresse. Der Personalsuchende aktiviert sein Profil, indem er dem Link in der Bestätigungsemail des Anbieters folgt.

3. Ist der Personalsuchende auf dem Stellenportal BTT GmbH bereits registriert, kann er sich mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort anmelden und gelangt direkt zu seiner Profilansicht.

4. Das Passwort kann jederzeit in der Profilansicht des Personalsuchenden geändert werden. Der Personalsuchende kann ein vergessenes Passwort bei dem Anbieter erneut anfordern.

5. Der Personalsuchende ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten, dass ein Konto von Dritten missbräuchlich genutzt wird, ist der Personalsuchende verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Personalsuchende haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden.

6. Der Personalsuchende hat gemäß § 2 Abs. 1 c dieser AGB die Möglichkeit, für sein Nutzerprofil eigene Unterbereiche (sog. Microsites) zu erstellen. Der Personalsuchende ist dafür verantwortlich, dass seine Microsite nicht missbräuchlich ist, nicht gegen die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt, keine Urheber-, Marken- und/oder sonstigen Rechte verletzt und nicht anstößig auf die Öffentlichkeit wirkt.

7. Jeder Personalsuchende darf sich nur einmal registrieren und nur ein Konto auf dem Stellenportal BTT GmbH des Anbieters anlegen. Doppelte Registrierungen werden durch den Anbieter ohne Vorankündigung unverzüglich entfernt. Konten sind nicht übertragbar. Es ist nicht zulässig, Registrierungen automatisiert zu erstellen.

8. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, Microsites, Stellenzeigen und/oder Nutzerprofile innerhalb des Stellenportals BTT GmbH zu prüfen, zu filtern, zu verändern, zurückzuweisen und/oder zu löschen. Die missbräuchliche Nutzung des Stellenportals BTT GmbH kann die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs sowie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses zur Folge haben. Die Entscheidung, wann eine Nutzung missbräuchlich ist, obliegt dem Anbieter. Der Personalsuchende darf sich in diesem Fall nicht erneut registrieren.

 

§ 5 Beginn, Laufzeit und Beendigung des Accounts

1. Sobald der Personalsuchende gemäß § 4 Absatz 2 dieser AGB dem Link in der Bestätigungsemail des Anbieters im Rahmen der Registrierung gefolgt ist wird hierdurch sein Profil aktiviert hat.

2. Die Aktivierung ist unbefristet. Sollte der Account ein Jahr lang ohne Buchung von zahlungspflichtigen Paketen gem. § 7 dieser AGB genutzt werden, wird der Account gelöscht.

3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund behält sich der Anbieter vor.

4. Bei Vertragsbeendigung werden sämtliche vom Personalsuchenden hinterlegte Daten innerhalb der gesetzlichen Fristen gelöscht. Für etwaige mit der Vertragsbeendigung verbundene Datenverluste des Personalsuchenden übernimmt der Anbieter keine Haftung.

 

§ 6 Rechte und Pflichten des Personalsuchenden

1. Der Personalsuchende erhält im Rahmen der vorliegenden AGB das einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Dienste des Stellenportals BTT GmbH. Der Personalsuchende ist verpflichtet, die Dienste des Stellenportals BTT GmbH nur gemäß den vorliegenden AGB sowie den jeweiligen geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

2. Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Zusammenhang mit seinen auf dem Stellenportal BTT GmbH angebotenen Dienstleistungen und seinem eigenen Internetauftritt, insbesondere für Informationspflichten gegenüber den Bewerbern, ist der Personalsuchende ausschließlich selbst verantwortlich.

3. Fake-Anzeigen und/oder Gewerbliche Anzeigen jeglicher Art, die nicht Stellenanzeigen sind, direkte oder versteckte Werbung für Dienstleistungen jeder Art oder für Produkte von Drittanbietern, sind nicht gestattet. Die Entscheidung, wann eine Fake-Anzeige und/oder gewerbliche Anzeige bzw. Werbung i.S.d. § 6 Absatz 3 Satz 1 dieser AGB vorliegt, obliegt dem Anbieter.

4. Personalsuchende, die als Personalvermittlungsagentur tätig sind, müssen hierauf klar und für jedermann verständlich in ihrer Stellenanzeige hinweisen. Die Entscheidung, ob ein klar verständlicher Hinweis i.S.d. § 6 Absatz 4 Satz 1 dieser AGB erfolgt ist, obliegt dem Anbieter.

5. Kostenpflichtige Vermittlungen von Bewerbern aus dem Stellenportal BTT GmbH an Unternehmen aus dem Stellenportal (Personalsuchenden) bedürfen der Einwilligung der Bewerber. Diese ist auf Anfrage des Anbieters unverzüglich nachzuweisen.

6. Der Anspruch des Personalsuchenden auf Nutzung des Stellenportals BTT GmbH und der Dienste des Anbieters besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter beschränkt seine Leistungen vorübergehend, wenn dies im Hinblick auf die Durchführung technischer Maßnahmen, Wartungsarbeiten oder Kapazitätsgrenzen erforderlich ist.

7. Geheimhaltung: Sämtliche Daten Dritter, die der Personalsuchende durch die Nutzung des Stellenportals BTT GmbH erhält, dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden, insbesondere ist es untersagt, diese Daten weiterzuverkaufen.

8. Ein Verstoß gegen § 6 Absatz 1 bis 7 dieser AGB kann die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs sowie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses zur Folge haben. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

§ 7 Preise

1. Das Stellenportal BTT GmbH hält kostenpflichtige Dienste in Form von Anzeigenpakete bereit. Der Personalsuchende bucht diese und erhält sodann einen
Gutscheincode, der ab Kauf ein Jahr gültig ist. Danach verfällt der Gutscheincode. Die Anzeige bleibt 30 Tage online und wird bei Nichtverlängerung gelöscht.

2. Die Höhe der einzelnen Nutzungsgebühren richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen den Personalsuchenden und dem Anbieter.

3. Der Anbieter behält sich vor, die Preise aller Dienste jederzeit zu ändern. Der Personalsuchende ist im Fall einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zu kündigen. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen des Anbieters nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Aufrechnung

1. Das Nutzungsentgelt wird dem Personalsuchenden jeweils im Voraus in Rechnung gestellt. Sämtliche Zahlungen sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Anbieter über den vollständigen geschuldeten Betrag verfügen kann.

2. Der Einzug von Rechnungsbeträgen soll im Lastschriftverfahren, durch Banküberweisung oder PayPal, etc. erfolgen; im Fall von Rücklastschriften ist der Anbieter berechtigt, ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu erheben, dessen Höhe sich nach der jeweils gültigen Preisliste richtet. Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.

3. Beanstandungen des Rechnungsbetrages oder der Vertragsleistung des Anbieters seitens des Personalsuchenden sind spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt schriftlich gegenüber dem Anbieter vorzubringen.

4. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB p.a. zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich der Anbieter vor.

5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, dem Personalsuchenden die weitere Leistungserbringung bis zur Beseitigung des Zahlungsverzugs zu verweigern und ihm den Zugang zu dem Stellenportal BTT GmbH zu sperren. Die Zahlungspflicht des Personalsuchenden besteht ungeachtet der Sperrung fort.

6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Personalsuchenden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Personalsuchende nur ausüben, soweit Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:

1. Für Schäden des Personalsuchenden haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden von dem Anbieter, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung ist ausgeschlossen für den dem Personalsuchenden entgangenen Gewinn und sämtliche Schäden, deren Ursache in einer Nichtverfügbarkeit und/ oder Störung des Stellenportals und/oder Datenverlusten des Personalsuchenden liegt. Die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlichen zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

2. Der Personalsuchende stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Rechtsverfolgungskosten, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Personalsuchenden auf dem Stellenportal BTT GmbH eingestellten Inhalte und Produkten geltend machen. Dies gilt insbesondere bei gegen den Anbieter gerichteten Ansprüchen wegen Verletzung strafrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher und/oder werberechtlicher Vorschriften.

3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Dienste den Anforderungen und/oder Erwartungen des Personalsuchenden entsprechen, dass die Dienste ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen, dass die durch die Benutzung der Dienste erhaltenen Resultate korrekt und zuverlässig sind, und dass Fehler in den Diensten korrigiert werden.

 

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Dem Anbieter stehen grundsätzlich sämtliche Urheber-, Nutzungs- und sonstige Rechte an denen im Stellenportal BTT GmbH verwendeten Informationen, Texten, Bildern, Programmen, Markenzeichen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten zu. Dies gilt nicht hinsichtlich durch den Anbieter eingestellten Informationen, Texten, Bildern, Programmen, Markenzeichen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter.

2. Der Personalsuchende ist nicht berechtigt, rechtliche Hinweise (z.B. Urheberrechts- oder Markenhinweise) zu entfernen, zu verdecken und/oder zu verändern.

 

§ 11 Schlussbestimmungen – Gerichtsstand

1. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bedingungen wirksam.

2. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt deutsches Recht.

3. Bei Kaufleuten i.S.d. § 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund eines Vertrages zwischen den Parteien ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: September 2019

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